Das Industrieland NRW in der Energiewende

Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt, Volkswirtschaftswissenschaftler im Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht, war im September geladener Sachverständiger im nordrhein-westfälischen Landtag. Das Thema: die Energiewende im Industrieland Nummer 1. Foto: priv.

Ende September war Prof. Dr. Ralf-Michael Marquart, Volkswirtschaftswissenschaftler im Recklinghäuser Fachbereich Wirtschaftsrecht und Mitglied im Westfälischen Energieinstitut, als geladener Sachverständiger im NRW-Landtagsausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Er und 15 weitere Sachverständige stellten ihre Ansichten zu einem Antrag der CDU/FDP-Landtagsfraktionen vor. Dessen Thema: „Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen“.

(BL) Marquardt brachte es auf den Punkt: „Das ist ein Wunschkonzert, das Harmonie propagiert, aber keine Prioritäten bei Zielkonflikten liefert. Insbesondere wird nicht deutlich, ob im Zweifelsfall Versorgungssicherheit und/oder Wirtschaftlichkeit den Vorrang vor Ökologie und Nachhaltigkeit haben sollen.“ Das Kohlendioxid-Einsparungsziel für 2020 könne Deutschland ohnehin nicht mehr erreichen und auch in NRW gebe es erhebliche Energiewende-Defizite. Vor allem Wärme- und Verkehrssektor hätten zu wenig getan, so Marquardt: „Wäre die Politik im Gebäudebereich und im Verkehrssektor nicht konsequent untätig geblieben, würde es heute diese Defizite nicht geben.“ Das Versagen der Politik im Verkehrsbereich sieht er vor allem im Schonen der Automobilindustrie, der maroden Verkehrsinfrastruktur und dem unzureichenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende sei die Finanzierung. „Gesamtwirtschaftlich ist das gar nicht so dramatisch, die Kosten für die Gesellschaft sind gemessen an der Leistungskraft unserer Volkswirtschaft durchaus stemmbar. Die aktuelle Energiewende-Mehrbelastung für einen Drei-Personen-Haushalt von gut 30 Euro im Monat wird viele Haushalte nicht an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen.“ Für einkommensschwache Haushalte schlägt Marquardt eine Sonderregel mit Sozialtarifen oder eine Kostenübernahme wie bei den Heizkosten sowie eine einkommensstabilisierende Politik vor. Trotzdem müssten konkrete Modelle her, woher das Geld kommt und wie Kosten generationengerecht verteilt werden können. Marquardt denkt dabei an einen über Kredite gespeisten Energiewendefonds: „Nur über die Abzahlung der Kredite in der Zukunft können die Folgegenerationen ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden und an den Kosten beteiligt werden: Wenn Strom vorrangig mit brennstoffträger- und CO2-freien Wind- und Fotovoltaikanlagen erzeugt wird, fällt nicht nur der Strompreis. Überdies fallen die Folgen der Klima- und Umweltschäden deutlich geringer aus.“ Die Schuldenbremse, die ohnehin wegen ihrer investitionsschädlichen Wirkung „dumm“ sei, dürfe dabei kein Hindernis darstellen. Notfalls müsse sie geändert werden.

Nach drei Stunden Fachvorträgen müssten CDU und FDP jetzt überlegen, ob und wie sie ihr Positionspapier zur Energiewende überarbeiten, so Marquardt. „Manches kann man einfach streichen, denn aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung haben den einen oder anderen Punkt ohnehin bereits überholt.“ Darüber hinaus bedürfe es an vielen Stellen einer Konkretisierung von Vorhaben. Parallel gibt es ein entsprechendes Positionspapier der NRW-SPD, an dem Marquradt auch als Sachverständiger mitgearbeitet hat und in dem seine Idee des Energiewendefonds bereits berücksichtigt wurde.