Landtag beschließt neues Hochschulgesetz

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen. Foto: Bettina Engel-Albustin/MKW 2017

Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: „Wir geben den Hochschulen Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Das stärkt die Qualität von Forschung und Lehre für die Studierenden.“

(BL) Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag am 11. Juli in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Leitgedanke der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Autonomie der Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen. Das Hochschulgesetz tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft.

„Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die Landesregierung den Hochschulen ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Damit stärken wir die Qualität von Forschung und Lehre und schaffen zugleich gute Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium. Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst am besten wissen, was gut für sie ist. Wir vertrauen darauf, dass sie verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen werden“, sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick: Mit dem neuen Hochschulgesetz kehren Land und Hochschulen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zurück. Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium, der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan entfällt.

Im Bereich Hochschulbau werden die Befugnisse der Hochschulen erweitert: Ein „Optionsmodell“ erlaubt den Hochschulen, selbst zu Bauherren zu werden.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt. Im Fokus steht die Verbesserung von Lehre und Studienerfolg. Funktionierende Elemente werden gestärkt, während Regelungen, die sich als nicht praktikabel erwiesen haben, wegfallen: So wird das bisherige gesetzliche Verbot von Anwesenheitspflichten abgeschafft. Die Lehrenden und Lernenden vor Ort entscheiden künftig gemeinsam über diese Fragen in den Hochschulgremien, insbesondere im Studienbeirat, der je zur Hälfte aus Lehrenden und Lernenden besteht und weiterhin obligatorisch bleibt.

Ein klares Ziel der Gesetzesnovelle ist die Verringerung der Zahl der Studienabbrecher. Hierfür haben die Hochschulen künftig unter anderem die hochschulgesetzlich verankerte Möglichkeit, „Self-Assessments“ online durchzuführen, mit denen Studierende bereits vor der Einschreibung den eigenen Wissensstand und die Anforderungen des Studienfachs besser einschätzen können. Studien belegen, dass damit der Studienerfolg gestärkt werden kann. Über die Möglichkeiten der Studienberatung hinaus können Hochschulen in Zukunft konkrete Studienverlaufsvereinbarungen mit den Studierenden abschließen.

Das Zivilklauselgebot, das heißt die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen, fällt weg. Zukünftig liegt die Entscheidungskompetenz, ob eine Zivilklausel in der Hochschulgrundordnung steht, bei den Hochschulen selbst. Ein eigenverantworteter Diskurs in den Hochschulen ist aus Sicht der Landesregierung sachgerechter als ein gesetzlicher Zwang. Eine Pflicht zur Streichung der bestehenden Zivilklauseln aus den Grundordnungen besteht nicht.

Mit dem neuen Hochschulgesetz wird das bisherige Graduierteninstitut der Fachhochschulen in ein rechtlich verselbstständigtes Promotionskolleg überführt. Ziel ist es, dem Promotionskolleg das Promotionsrecht zu verleihen, wenn eine Begutachtung des Wissenschaftsrates erwiesen hat, dass das Promotionsgeschehen am Kolleg dem Qualitätsniveau des Promotionsgeschehens an Universitäten gleichwertig ist.

Auf eine Folge des neuen Hochschulgesetzes weist Präsident Prof. Dr. Bernd Kriegesmann ausdrücklich hin: „Es ist nun gelungen, die Namensänderung von ‚Fachhochschule Gelsenkirchen‘ zu ,Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen‘ ausdrücklich im neuen Hochschulgesetz zu verankern. Grundsätzlich soll den Hochschulen zudem die Möglichkeit eröffnet werden, sich als ,Hochschule für angewandte Wissenschaft‘ zu bezeichnen.“